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Antworten auf die Fragen: Was ist der Digitale Produktpass? Welche Daten sollen einfließen? Wann müssen Batterien über einen Batteriepass verfügen? Welche Informationen enthält der Batteriepass?

Bereits seit dem 16.07.2021 ist es gesetzeswidrig, Produkte mit CE-Kennzeichnung in der EU ohne eine verantwortliche Person in der EU zu verkaufen. Nach der Produktsicherheitsverordnung, gültig ab 13.12.2024, ist ebenfalls eine Verantwortliche Person anzugeben.

Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.03.2024 einen Entwurf zur deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, CSRD, veröffentlicht. Diese verursacht laut der Bundesregierung 1,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten.

Gründe der Abmahnung waren die Intransparenz bei den ausgewiesenen, hohen Rabatten sowie eine unzulässige Verwendung manipulativer Designs.

Gemäß Artikel 9 Nr. 2 müssen Hersteller für die Produkte, die sie in Verkehr bringen, technische Unterlagen erstellen, die die erforderlichen Informationen zum Nachweis der Sicherheit dieser Produkte enthalten.

1.489 deutsche Unternehmen sind betroffen. Die CDU/CSU-Delegation fürchtet indirekte Auswirkungen auf kleinere Unternehmen. Die Pläne könnten Unternehmen dazu bringen, sich ganz aus den Entwicklungsländern zurückzuziehen.

Im Oktober entschied der EuGH, dass die Verpflichtung der Händler, in ihrer visuell wahrnehmbaren Werbung oder ihrem technischen Werbematerial auf die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der Effizienzklassen hinzuweisen, unmittelbar aus der Verordnung 2017/1369 hervorgeht.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert, sich im Europäischen Rat für den Stopp der Europäischen Lieferkettenrichtlinie einzusetzen sowie ein Belastungsmoratorium, das bis Ende 2025 keine zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger vorsieht.

Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader, Kopfhörer und ähnliche Geräte sind betroffen. Die meisten Geräte müssen die neuen Vorschriften bis zum 28.12.2024 erfüllen, alle Geräte bis zum 28.04.2028.