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Bislang wird das in der EU-Quecksilberverordnung (EU) 2017/852 geregelt. In Anhang II der Verordnung befindet sich eine Liste von Produkten, die schon einem Verbot unterliegen. Diese Liste soll bis zum 01.01.2026 erweitert werden.

Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalen Produktpasses dafür einsetzen, dass die damit hinterlegten Informationen „klar, verständlich und für die Verbraucherinnen und Verbraucher hilfreich sind“. Es müssten außerdem die Voraussetzungen geschaffen werden, notwendige Produktinformationen mittels QR-Code auf Verpackungen zu platzieren, heißt es in der Vorlage.

Das EU-Parlament und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Entwurf der Richtlinie geeinigt, der in der jetzigen Fassung ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von 40 Millionen Euro erweiterte Berichtspflichten, insbesondere zur Nachhaltigkeit der Tätigkeit des Unternehmens, vorsieht. Ab dem 01.01.2026 sind dann auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen.

Die Regelung gilt zum Beispiel für Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer und tragbare Lautsprecher. Zudem habe das Parlament in den Verhandlungen durchsetzen können, dass beispielsweise auch Laptops, E-Reader, Tastaturen und Computer-Mäuse, Navis, Smartwatches und elektronisches Spielzeug einbezogen werden, solange die Geräte groß genug für einen entsprechenden Anschluss sind.

Gemäß § 9 BdeGgstV dürfen die in Anlage 7 der Bedarfsgegenständeverordnung aufgeführten Gegenstände nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an den dort genannten Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind.

Die Substanz findet sich in Farben und Überzügen. Im Falle der Überschreitung ist die ECHA über einen entsprechenden Eintrag in die SCIP-Datenbank zu informieren sowie auch der nächste Abnehmer des Produkts in der Lieferkette. Darüber hinaus besteht eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kunden bei B2C-Verkäufen.

Wir freuen uns, Ihnen mit unserem Partner Dr. jur. Urs Verweyen von der Kanzlei Vy das kostenlose LIVE Webinar „Uploadfilter: Blockierung von Werbevideos und Fotos vermeiden – Das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“ anbieten zu können. Das Webinar findet am Mittwoch, dem 06.07.2022 von 11.00 bis 12.30 Uhr statt. Weitere Informationen zum Thema und die Anmeldung finden Sie hier.

Der neue § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthält Regelungen zur sog. Doppelqualität von Waren („Dual Quality“). Hintergrund hierfür waren die Beschwerden einiger Mitgliedstaaten, es würden unter der gleichen Marke Erzeugnisse in schlechterer Qualität vertrieben.

Für die Hersteller, Einführer und Importeure von Elektro- und Elektronikprodukten ist das eine große Herausforderung. Immerhin muss sicher gestellt werden, dass der zurzeit am häufigsten eigesetzte Flammhemmer Tetrabrombisphenol A (TBBPA) ersetzt wird.