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Die zahlreichen Deadlines und das Alleinlassen der Unternehmen mit der Entscheidung „CE oder UKCA?“ bedeuten eine Verschiebung des Non-Compliance-Risikos der Unternehmen in die Zukunft.

Die Rechtsfolgen gehen dabei weit über geltend gemachte Unterlassungsansprüche hinaus, da bei produktbezogenen Abmahnungen Rückrufansprüche in Betracht kommen. Ungemach droht Vertreibern jedoch nicht nur von Wettbewerbern. Auch Behörden können Bußgeldverfahren einleiten, wie z. B. das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur.

Während die UKCA-Kennzeichnung bereits jetzt verwendet werden kann, bedeutet diese Verlängerung, dass die Unternehmen die CE-Kennzeichnung bis zum 31.12.2024 verwenden können.

Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, am Dienstag, dem 13.12.2022 ab 10.30 Uhr am kostenlosen Live-Webinar "Product Compliance – Was Sie schon immer mal wissen wollten" teilzunehmen. Die Themen sind unter anderem: Wie erkenne ich richtige Dokumente? Was verbirgt sich hinter der Konformitätserklärung? Was ist bei der Kennzeichnung wichtig? Worauf achtet der Zoll? Was muss ich als Verkäufer bei Marktplätzen beachten? Am Ende des Webinars haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Sie können das Webinar gerne Ihren Kollegen und Partnern weiterempfehlen.

Die Regeln zur leichten Auffindbarkeit betreffen auch den Hörfunk und Internetangebote (Mediatheken). Anbieter von Benutzeroberflächen sollen dies innerhalb von sechs Monaten umsetzen.

Die Kommission sieht den Bedarf, die Vergleichbarkeit von Photovoltaik-Produkten hinsichtlich der Energieeffizienz, der Dauerhaltbarkeit sowie des CO2-Fußabdrucks auf Basis allgemeingültiger Standards darzustellen. Zudem sind Module und Inverter bislang schwer zu reparieren und zu recyclen, was deutlich verbessert werden soll. Ziel ist aber auch, die Produkte für den Endverbraucher einfacher nutzbar zu machen.

Mit dem Beschluss werden USB-C-Anschlüsse für Handys, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, Headsets, mobile Spielkonsolen, tragbare Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Computermäuse, tragbare Navigationssysteme und die Ladeetuis von In-Ear-Kopfhörern zur Pflicht. Etwas später, voraussichtlich 2026, sollen USB-C-Anschlüsse dann auch für Laptops verpflichtend werden.

Ziel dieses Projekts ist es zu klären, ob es im Rahmen der derzeitigen Verordnung noch möglich ist, Anforderungen wie die Lebensmittelsicherheit und ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Alternativ erwägt die EU-Kommission, die Verordnung Nr. 1935/2004 auch durch eine völlig neue Gesetzgebung abzulösen.