Wie Table.Media berichtet, offenbarte eine Bundestagsdebatte zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes (LkSG) scharfe Gegensätze und bemerkenswerte Widersprüche. Die Union forderte mit einem Gesetzentwurf die Aufhebung der Regelung, ließ jedoch unerwähnt, dass das Gesetz 2021 unter ihrer eigenen Regierungsbeteiligung beschlossen wurde. Auch SPD und Grüne verteidigten das Gesetz vehement, obwohl Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz und Robert Habeck kürzlich selbst eine mögliche Abschaffung angedeutet hatten.
Die FDP brachte ebenfalls einen Entwurf ein, der die LkSG Abschaffung mit überbordender Bürokratie und negativen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen begründet. Sie kritisierte, dass das Gesetz zu Handelshemmnissen führe und deutsche Firmen aus wichtigen Märkten verdränge, wodurch Standards für Menschenrechte und Umweltschutz gefährdet würden.
Grüne und SPD plädierten hingegen für eine Anpassung statt einer Aufhebung. Ein bereits vorliegender Entwurf zur Reduzierung der Berichtspflichten wurde als pragmatische Lösung angeführt. Doch die politische Blockade, vor allem durch den Grundsatz, keine Entscheidungen mit AfD-Stimmen zu fällen (trade-e-bility berichtete: Lieferkettengesetz Abschaffung abgelehnt), macht eine Einigung unwahrscheinlich.
Trotz der Debatten bleibt das Lieferkettengesetz zunächst bestehen, während die laute Kritik an Bürokratie und internationalen Wettbewerbsnachteilen weiter anhält.
Ist Ihr Unternehmen von LkSG und CSDDD betroffen? Jetzt aktiv werden! Christopher Blauth und Jens Haasler stehen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung: 040/750687-300 oder beratung@trade-e-bility.de
